AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) beim Verbrauchsgüterkauf

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend.

§ 2 Preise, Versandkosten, Zahlung

(1) Die Artikelpreise im Shop werden ohne Mehrwertsteuer (netto) angezeigt. Erst im Warenkorb beim Bestellprozess wird Ihnen der Gesamtpreis und der Betrag der gesetzlichen Mehrwertsteuer angezeigt.

(2) Versand- bzw. Transportkosten werden bei Bestellungen an eine im Inland und nicht auf einer bundesdeutschen Insel liegende Adresse pauschal mit 5,90 € netto pro Karton berechnet. Ab einem Bestellwert von 150,- € netto werden keine Versandkosten berechnet. Für Lieferungen ins Ausland und auf eine Insel werden die Versandkosten auf Anfrage mitgeteilt.

(3) Für den Fall des Widerrufs entsprechend der weiter unten geregelten Widerrufsbelehrung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Die Zahlung im Online-Shop erfolgt per Vorauskasse, per PayPal oder per Kreditkarte.

(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der geseztlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Sofern nicht im Einzelfall anders angegeben wird die bestellte Ware innerhalb von 5-7 Werktagen ab dem Datum der Bestellung ab Lager ausgeliefert. Bei Bezahlung per Vorauskasse gilt die Lieferzeit ab dem Datum des Zahlungseingangs. Bei Ware, die mit Stick oder Druck zusätzlich zum Standardlogo veredelt wird, beträgt die Lieferzeit 10-15 Werktage sofern kein Fixtermin vereinbart wurde.

(2) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(4) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

(5) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

§ 5 Farbbezeichnungen und Größenangaben

Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist.

Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich.

Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Ihr Rückgaberecht bleibt davon selbstverständlich unberührt.

Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.

§ 6 Rechte bei Mängeln

(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.

(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sollten Mängelansprüche an einer nicht von uns veredelten Ware geltend gemacht werden, so bitten wir um Ihr Verständnis, dass ggf. bei einem Dritten entstandene Weiterveredelungskosten nur in angemessener Höhe geltend gemacht werden können. Als Vergleichsmaßstab können die in unserer Preisliste für Textilveredelung vorgesehenen Beträge gelten.

§ 7 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, sofern es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte; individuell gestaltete Waren

(1) Durch die Übermittlung der Auftragsdaten bestätigen Sie, dass Sie das Recht dazu haben, die Inhalte und Materialien dieser Daten zu verbreiten und zu vervielfältigen. Sie garantieren dadurch, dass die Inhalte und Materialien dieser Daten nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Sie haften als Auftraggeber allein, wenn durch die Ausführung eines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namens- und Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

(3) In diesem Zusammenhang stellen Sie uns ausdrücklich von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Davon umfasst sind auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(4) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

§ 11 Anstickmuster / Freigabemuster

Anstick- / Freigabemuster sind vom Auftraggeber auf Form-, Farb- und sonstige Fehler zu überprüfen. Die Freigabe hat grundsätzlich schriftlich oder per e-Mail zu erfolgen. Eine Reklamation nach dieser Freigabe lehnt der Verkäufer grunsätzlich ab. Werden nach Mustervorlage umfangreiche Änderungen, Neuprogrammierung oder andere, das übliche Maß übersteigende, Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Programmkosten und Anstickmuster werden auch dann berechnet, wenn der Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt.

§ 12 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Vertragsbeziehung und Gerichtsstand ist in Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, Unternehmern ohne Gerichtsstand in Deutschland oder Unternehmern, deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist, unser Geschäftssitz.

(2) Auf alle mit uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen Vertrags- und Rechtsordnungen, insbesondere der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) Anwendung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. OS-Plattform) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter (info@antholzer.de)

 

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware - unter den Bedingungen im Retourenschein - innerhalb von 14 Tagen zurückgeben.
Sonderanfertigungen sind davon ausgenommen, wobei ggf. ein Größenumtausch (unter Angabe der neuen Größe) möglich ist.

Sonderanfertigungen, d. h. eine nach Ihren Wünschen bestickte oder bedruckte Ware, ist vom Umtausch sowie von der Rückgabe ausgeschlossen.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Wir bitten, folgendes Formular im Falle einer Rücksendung auszufüllen und dem Paket beizulegen: Retourenschein

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 
ANTHOLZER GmbH & Co. KG
Retoure TÜV
Ohmstr. 3
84137 Vilsbiburg

E-Mail: info@antholzer.de
Fax: 08741 / 51 545 - 98

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

- Ende der Rückgabebelehrung